Bankrecht

Altverträge einer Sparkasse über Verbraucherdarlehen: Widerrufsrecht bei mehreren Darlehensnehmern

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Familienrecht

Keine Kausalität der Mittellosigkeit bei Beschwerdeeinlegung nach VKH-Ablehnung

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Strafrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumnis der Revisionsbegründungsfrist

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Familienrecht

Kein Nachschieben von Sachvortrag zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags im Wege der Anhörungsrüge

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sicherstellung der Eintragung einer ausreichenden Vorfrist in den Fristenkalender durch allgemeine Anweisung; Ursächlichkeit der unterbliebenen Notierung einer Vorfrist für die Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist

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Baurecht

Verhältnis von Verwirkung und Verfristung eines Widerspruchsrechts

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zusätzliche Fristensicherung des Prozessbevollmächtigten bei Stellung eines Fristverlängerungsantrags; Gewährleistung der Fristwahrung durch allgemeine organisatorische Anweisung und konkrete Einzelanweisung an bewährte Kanzleikraft

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