Handels- und Gesellschaftsrecht

Versäumung der Berufungsfrist durch Einreichung eines nicht unterzeichneten Berufungsschriftsatzes: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Delegierung der Unterschriftskontrolle auf Kanzleipersonal

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Patent- und Markenrecht

Designbeschwerdeverfahren – “Reklamevorrichtungen, Schilder” – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr nebst Verspätungszuschlag

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Arbeitsrecht

Beiordnung eines Notanwalts: Darlegungslast bei Mandatsniederlegung durch zunächst vertretungsbereiten Rechtsanwalt; Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten der Rechtsanwälte der Vorinstanzen bei Erteilung eines Rechtsmittelauftrags an einen nur gegen Honorarvereinbarung übernahmebereiten Revisionsanwalt

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Steuerrecht

Anspruch auf Terminsverlegung nur bei unverschuldeter Mandatsniederlegung

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Revisionsfrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Rechtsanwaltsverschulden – Delegierung von Routineangelegenheiten – Berechnung von Fristen im Revisionsverfahren – Büroorganisation – Überprüfung der Eintragung im Fristenkalender – ordnungsgemäßer Vermerk in der Handakte – mehrere Verfahren mit demselben Beteiligten – Erforderlichkeit besonderer organisatorischer Maßnahmen

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Arbeitsrecht

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Telefaxübermittlung der Berufungsbegründungsschrift: Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines rechtzeitigen Beginns der Übermittlung

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung

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