Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Wegfall der Pflicht zur Fristenkontrolle bei Handaktenvorlage

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Arbeitsrecht

Notanwaltsbestellung und Wiedereinsetzung: Mandatsniederlegung des beauftragten Rechtsanwalts bei Differenzen; Darlegungslast der Partei für mangelndes Verschulden; Notanwaltsbeiordnung zur Einreichung einer von der Partei verfassten Rechtsmittelbegründung

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Steuerrecht

Erlass von Säumniszuschlägen zur Energiesteuer – Erteilung eines Abbuchungsauftrags gegenüber der Zollverwaltung – Fehlende Angabe zur Lastschriftteilnehmernummer – Keine grundsätzliche Bedeutung

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Strafrecht

Wehrdienstdisziplinarverfahren; Wiedereinsetzung; Fristversäumnis durch Verteidiger; Verschulden des Antragstellers

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Postausgangskontrolle; Glaubhaftmachung fristwahrender Absendung der Berufungsbegründung durch Vorlage eines Postausgangsbuches

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Steuerrecht

(Leichtfertige Steuerverkürzung i.S. von § 378 AO)

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