Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts durch einen mittellosen Rechtsmittelführer; Wiedereinsetzungsfrist; Wegfall des Hindernisses; kein Erfordernis der förmlichen Zustellung
Markenbeschwerdeverfahren – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Überweisungsauftrag per Internet am Samstag vor dem Montag, an dem die Frist ablief – Anmelder sind Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen
Ertragsbescheinigungen ausländischer Investmentgesellschaften kein rückwirkendes Ereignis – Zurechnung des Verschuldens eines Steuerberaters bei Anfertigung der Steuererklärung – Erklärungspflicht trotz ungewisser Tatsachen – Kein nachträglich bekanntgewordenes Beweismittel