Steuerrecht

Keine Wiedereinsetzung bei bloßer Eintragung einer Wiedervorlagefrist – Anforderungen an eine ordnungsgemäße Fristenkontrolle – Mitarbeiterüberwachung

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Arbeitsrecht

Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts durch einen mittellosen Rechtsmittelführer; Wiedereinsetzungsfrist; Wegfall des Hindernisses; kein Erfordernis der förmlichen Zustellung

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Familienrecht

Abschiebungshaftverfahren: Voraussetzungen eines wirksamen Rechtsmittelverzichts des anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Überweisungsauftrag per Internet am Samstag vor dem Montag, an dem die Frist ablief – Anmelder sind Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen  

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Steuerrecht

Bemessung eines Verspätungszuschlages nicht von grundsätzlicher Bedeutung – Gerichtliche Überprüfung der behördlichen Ermessensentscheidung

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Steuerrecht

Ertragsbescheinigungen ausländischer Investmentgesellschaften kein rückwirkendes Ereignis – Zurechnung des Verschuldens eines Steuerberaters bei Anfertigung der Steuererklärung – Erklärungspflicht trotz ungewisser Tatsachen – Kein nachträglich bekanntgewordenes Beweismittel

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Steuerrecht

(Änderung eines Steuerbescheids gem. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO)

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Europarecht

Voraussetzungen des unionsrechtlichen Schadensersatzanspruchs; Verschulden

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