Familienrecht

(Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer – Keine Anwendung der Vertrauensschutzregelung des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X bei Rückforderung von Kindergeld)

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung, Fristversäumnis in einem gewerblichen Betrieb

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Erinnerungsgebühr – nicht aufklärbare Verzögerung im Zahlungsverkehr der Bank – Tatsachenvortrag erst im Beschwerdeverfahren – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verletzung des Gehörsanspruchs bei Entscheidung innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist

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Steuerrecht

Keine Wiedereinsetzung für FA, wenn die OFD eine Revisionsbegründung schuldhaft zu spät an den BFH weiterleitet

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Insolvenzrecht

Restschuldbefreiungsversagung: Verschulden des Schuldners bei eigenmächtiger Änderung des Vermögensverzeichnisses durch den Verfahrensbevollmächtigten

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Beweiswürdigung kein Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde

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