Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Bildung und Teilhabe – außerschulische Lernförderung – Begriff der Lernförderung – Erforderlichkeit einer langfristigen Förderung – Lesen und Schreiben als Lernziele

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Europarecht

Bindungswirkung der Tatsachenfeststellungen eines ausländischen Strafurteils im Disziplinarverfahren

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Verwaltungsrecht

Maßgebliche Sach- und Rechtslage für die Versetzung in den Ruhestand

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßige Versetzung eines Beamten zur Vermeidung von Beschäftigungslosigkeit

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Arbeitsrecht

Entsprechende Anwendung eines personalvertretungsrechtlichen Mitwirkungstatbestandes; Herabsetzung der Arbeitszeit bei begrenzter Dienstfähigkeit

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Verwaltungsrecht

Zulassung der Berufung bei einer selbständig tragenden mehrfach begründeten erstinstanzlichen Entscheidung

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