Steuerrecht

Regelmäßige Arbeitsstätte nach unbefristeter Versetzung

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Arbeitsrecht

Versetzung – Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang

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Verwaltungsrecht

Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle und inhaltliche Anforderungen an die Untersuchungsaufforderung; anderweitige Verwendung

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Verwaltungsrecht

Wehrbeschwerde; Antrag auf Offenlegung von Perspektivkonferenzergebnissen; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

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Arbeitsrecht

Zur Revisibilität von Landespersonalvertretungsrecht; Unterrichtung des Personalrats in personellen Angelegenheiten

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Arbeitsrecht

Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds – Ausschluss von Beschlussfassung bei interner Stellenbesetzung wegen Interessenkollision – eigene Betroffenheit

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Verwaltungsrecht

Einstellung des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens; Verfahrenshindernis; Darlegungspflicht des Geheimschutzbeauftragten

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