Arbeitsrecht

Wirksamkeit einer Versetzung – AGB-Kontrolle einer Versetzungsklausel

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Arbeitsrecht

Änderungskündigung – Anhörung des Betriebsrats

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Arbeitsrecht

Änderungskündigung – Änderung des Arbeitsorts – Anhörung des Betriebsrats

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Steuerrecht

Entscheidung über Protokollberichtigung nur bei Mitwirkung an der protokollierten Verhandlung – Beweisaufnahme im Verfahren der Protokollberichtigung – Genehmigung des Protokolls keine Wirksamkeitsvoraussetzung für Hauptsacheerledigung

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Arbeitsrecht

Erziehungsgeld – Anspruchsberechtigung ab 1.1.2001 – Auslandsaufenthalt – Ausstrahlung – Entsendung – inländisches Rumpfarbeitsverhältnis des Ehegatten – Auslegung – Normprogramm – Abgrenzung zu § 56 SGB 6 – Kindererziehungszeiten

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