Handels- und Gesellschaftsrecht

Valorenversicherung: Wirksamkeit eines im Voraus vereinbarten Ausschlusses der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung – HEROS II

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Versicherungsrecht

Allgemeine Bedingungen einer Lebensversicherung zur Altersvorsorge: Unkündbarkeit des Versicherungsvertrags

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IT- und Medienrecht

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines am dritten Ort ansässigen Hausanwalts eines Haftpflichtversicherers

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Steuerrecht

Rechtsschutz des Versicherungsnehmers bei Steuerentrichtung durch Versicherungsunternehmen – Keine öffentlich-rechtliche Stellung des Versicherers – Zulässigkeit der Klageerhebung vor Abschluss des Vorverfahrens – Versicherungssteuer ist keine Mehrwertsteuer – Keine grundsätzliche Bedeutung wegen “fiskalpolitischer Breitenwirkung”

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Berufshaftpflichtversicherung der Notare: Umfang der Vorleistungspflicht; Wirksamkeit der Ausschlussfristregelung für die Schadenmeldung in der Vertrauensschadenversicherung der Notarkammern

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Vertrauensschadensversicherung der Notarkammern: Anspruch der Berufshaftpflichtversicherung eines pflichtwidrig handelnden Notars auf Aufwendungsersatz; Ausschlussfristregelung für die Geltendmachung von Schäden

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Vertrauensschadensversicherung der Notarkammern: Anspruch der Berufshaftpflichtversicherung eines pflichtwidrig handelnden Notars auf Aufwendungsersatz; Ausschlussfristregelung für die Geltendmachung von Schäden

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Medizinrecht

Berufsunfähigkeitsversicherung: Wirksamkeit einer Zusatzklausel über die Berücksichtigung des Leistungsausschlusses für die Erkrankung eines Auges bei der Bemessung des Berufsunfähigkeitsgrades aus anderen Gründen

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