Bankrecht

Deckungsprozess gegen die Rechtsschutzversicherung: Festlegung des verstoßabhängigen Rechtsschutzfalls bei beabsichtigtem Aktivprozess nach Widerspruch gegen den Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages infolge unzureichender Vertragsinformation

mehr lesen

Europarecht

Zur umsatzsteuerrechtlichen Qualifizierung sog. Führungsleistungen einer Versicherung bei der offenen Mitversicherung – Abgrenzung zur sog. verdeckten Mitversicherung – Keine Nebenleistungen von Dritten oder an Dritte – Keine Doppelbelastung mit Versicherungsteuer und Umsatzsteuer – Textpassage in Entscheidungsgründen als Tatsachenfeststellung

mehr lesen

Versicherungsrecht

Krankentagegeldversicherung: Arbeitsunfähigkeit eines Rechtsanwalts

mehr lesen

Versicherungsrecht

Erweiterter Haftpflichtversicherungsschutz in der Privathaftpflichtversicherung: Auslegung der Besonderen Versicherungsbedingungen für einen Forderungsausfall

mehr lesen

Sozialrecht

(Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 539 Abs 1 Nr 14 Buchst d RVO bzw gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst c SGB 7 – Auslegung des Begriffs “Studierender” – Immatrikulation oder sonstige förmliche Zulassung als Voraussetzung – Besuch einer Universitätsveranstaltung – Gastvortrag – Vorlesung – Überfall – Vergewaltigung)

mehr lesen

Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz – Vorbereitungshandlung – Nachbereitungshandlung – Arbeitsvertrag: Hauptpflicht – Nebenpflicht – Ausgleichsübung – Weisung des Arbeitgebers – Trainingsplan – Erhaltung und Steigerung der sportlichen Leistungsfähigkeit – Sportklettern – Berufseishockeyspieler

mehr lesen

Europarecht

Wettbewerbsverstoß: Automatische Aufnahme von Versicherungsleistungen in die Buchung einer Flugreise im Internet

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsanwaltskammer: Anspruch eines Dritten auf Erteilung einer Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts

mehr lesen