Versorgung Archive | Seite 110 von 129 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Juli 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nachstationäre Leistungen – Abgeltung mit Fallpauschale – kein Gegenstand der Ermächtigung eines Krankenhausarztes

Urteil | 9. Juli 2013

Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde im Kartellverwaltungsverfahren: Gerichtliche Hinweispflicht auf Parteivortrag seitens der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Urteil | 27. Juni 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Versorgungsausgleich: Aussetzung der Kürzung der Versorgung wegen Unterhalt

Urteil | 26. Juni 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Versorgungsausgleich: Kürzung der Versorgung wegen Abfindung des nachehelichen Unterhalts im Vergleichswege)

Urteil | 26. Juni 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Versorgungsausgleich: Aussetzung der Rentenkürzung bei vereinbarter Einmalzahlung von Unterhalt und Zugewinn

Urteil | 20. Juni 2013

Baurecht

LEXNET Redaktion

Mobilfunk im Außenbereich; einschränkendes Korrektiv der Standortwahlfreiheit des Bauherrn

Urteil | 7. Mai 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Systemversagen bei objektiv willkürlicher Nichtempfehlung einer neuen Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss – Folgen verzögerter Bearbeitung eines Antrags auf Empfehlung einer neuen Methode – Verfassungswidrigkeit

Urteil | 7. Mai 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Voraussetzung für Anspruch auf zahnimplantologische Leistungen

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.