Versorgung Archive | Seite 126 von 129 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anteilsveräußerung und Kaufpreisstundung

Urteil | 8. Juli 2010

Nichtannahmebeschluss: Verweigerung der Zulassung eines besonders qualifizierten Kardiologen zur Abrechnung kernspintomographischer Untersuchungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung wegen fehlender Voraussetzungen gem § 4 Abs 1 der Kernspintomographie-Vereinbarung nicht zu beanstanden – zudem vertretbares Absehen von EuGH-Vorlage (Art 234 Abs 3 EG) bei Unvollständigkeit der Rspr – Kernspintomographie-Vereinbarung verletzt nicht gemeinschaftsrechtliches Kartellverbot

Urteil | 23. Juni 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Schiedsspruch – Festlegung der Gesamtvergütung auf der Grundlage von Einzelleistungen – Bestimmung des Gesamtausgabenvolumens – Regelung zur Vermeidung von dessen Überschreitung – Ausnahmen müssen sich mit hinreichender Deutlichkeit aus Gesetz ergeben

Urteil | 17. Juni 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Pflegeversicherung – Kostenverteilung bei einer rund um die Uhr erforderlichen häuslichen Krankenpflege mit gleichzeitiger Durchführung der Grundpflege – Abrechnung sämtlicher Leistungen nach einheitlichem Stundensatz

Urteil | 18. Mai 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

3 AZR 372/08

Urteil | 18. Mai 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berufungseinlegung – Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen

Urteil | 5. Mai 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Rentenversicherungspflicht von nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen – Ermittlung der Mindeststundenzahl – Berücksichtigung des Hilfebedarfs für Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung

Urteil | 5. Mai 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 24/09 R

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.