Zulassung als Träger einer Rehabilitationseinrichtung für Neurologiepatienten der Phase B: Abgrenzung der Krankenhausbehandlung von der medizinischen Rehabilitation
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Notwendigkeit schriftlicher Änderung des Versorgungsvertrags – kein Sonderausgabenabzug nach Wiederaufnahme willkürlich ausgesetzter Zahlungen – Prognose zur Erfüllung der Versorgungsleistungen – Rechtsbindungswillen der Vertragsparteien
(Keine Versagung des Sonderausgabenabzugs bei bloß verspäteter Zahlung von Versorgungsleistungen – Erfordernis einer Gesamtwürdigung – Anwendung von § 11 EStG bei Sonderausgaben)
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung – Recht der Leistungserbringer auf Beteiligung an der Versorgung nach Maßgabe sachgerechter, vorhersehbarer und transparenter Kriterien – Verletzung bei nicht mit dem maßgebenden Leistungserbringungsrecht im Einklang stehenden Auswahlentscheidungen der Krankenkasse – Vertragsabschluss mit Leistungserbringern nach Maßgabe eines abschließenden Katalogs