Strafrecht

Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Pflicht des Tatrichters zur Auslegung eines Beweisantrags vor dessen Ablehnung

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Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren: Fortbestehen der Mitteilungspflicht nach Rücknahme der Anklageschrift

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Steuerrecht

Zulässigkeit und Grenzen einer tatsächlichen Verständigung; Regelsteuersatz – ermäßigter Steuersatz

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Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren: Mitteilungspflicht des Tatrichters bezüglich sämtlicher verständigungsbezogener Vorgespräche außerhalb der Hauptverhandlung

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Strafrecht

Strafverfahren: Erforderlicher Inhalt des Protokolls hinsichtlich der Kenntnisnahme der Verfahrensbeteiligten beim Selbstleseverfahren

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Strafrecht

Pflicht zur Mitteilung von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen die Mitteilungspflicht

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Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren: Notwendiger Hinweis auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen

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Strafrecht

Strafzumessung: Orientierung der Strafe an einer gescheiterten Verständigung

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