Gesetzliche Rentenversicherung – keine beitragsrechtliche Rückbeziehung des verfahrensrechtlichen Beginns von Verfahren nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto – Verfassungsmäßigkeit – Wesensmerkmal der Nachzahlung
Lebensversicherung: Scheitern der Übermittlung des Schenkungsantrags an die Bezugsberechtigte nach dem Versicherungsfall wegen Namensänderung nach Wiederheirat; Schadensersatzpflicht des Versicherers wegen Auszahlung der Versicherungssumme an den Erben
Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt bei unzureichendem Tatverdacht Art 13 Abs 1, Abs 2 GG – hier: Bestellung von Zeitungen auf Namen eines Verstorbenen
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege – Einrichtungsträger als Rechtsnachfolger des Hilfebedürftigen – keine Übernahme ungedeckter Heimkosten durch den Sozialhilfeträger – Vermögenseinsatz – kein fiktiver Vermögensverbrauch