Arbeitsrecht

Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Kollegium eines Beschwerdesenats

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anwaltsnotar: Voraussetzungen und Folgen eines Mitwirkungsverbots

mehr lesen

Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Geltendmachung eines Verfahrensfehlers – Verkennung der Beweislast

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren wegen versuchten Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz: Verbotsirrtum bei Irrtum über Inhalt und Reichweite einer Ausfüllungsnorm; Nichtanwendung des doppelt gemilderten Strafrahmens

mehr lesen

Europarecht

Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; unbestreitbare Informationen vom Ausstellermitgliedstaat zum Wohnsitzerfordernis; Beurteilung durch nationales Gericht

mehr lesen

Arbeitsrecht

Materielle Rechtskraft: Abgeltung der Klageforderung durch einen in einem früheren Verfahren geschlossenen gerichtlichen Vergleich

mehr lesen

Europarecht

Revisionszulassung; nachträgliches Ersetzen wesentlicher Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten; Berücksichtigung gesetzlicher Änderungen einschlägiger materiell-rechtlicher Vorschriften bereits im Entwurfsstadium bei der Ermessensausübung

mehr lesen