Sozialrecht

Ansprüche auf Schmerzensgeld, Verdienstausfall, Haushaltsführung nach einem Verkehrsunfall

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Sozialrecht

Ansprüche auf Schmerzensgeld, Verdienstausfall, Haushaltsführung nach einem Verkehrsunfall

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Medizinrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen Verbot einer Versammlung in Form einer “Dauermahnwache” gegen staatliche Corona-Eindämmungsmaßnahmen – Unzulässigkeit des Antrags wegen Subsidiarität – Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde nicht offenkundig unzutreffend – Folgenabwägung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache: Relevanz einer Abmahnung für die Beurteilung einer schuldhaften, nicht unerheblichen Pflichtverletzung des Wohnraummieters

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Versicherungsrecht

Reparaturkosten, Leistungen, Arbeitszeit, Mitverschulden, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Schadensersatzanspruch, Einstandspflicht, Wohnung, Versicherungsfall, Feststellung, Erledigung, Versicherungsvertrag, Versicherungsnehmer, berechtigtes Interesse, Feststellung der Erledigung, Treu und Glauben

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