Strafrecht

Bußgeldverfahren – Wirksamkeit einer Einspruchsbeschränkung von Amts wegen auf die allgemeine Sachrüge hin zu prüfen

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Strafrecht

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 13 Abs 1 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) bei fehlender Angemessenheit der Wohnungsdurchsuchung aufgrund schwachen Anfangsverdachts, Verfügbarkeit grundrechtsschonender Ermittlungsmaßnahmen und geringer Auffindevermutung – Abweichung von anthropologischem Identitätsgutachten nur aufgrund durchgreifender Einwände und nach Erwägung milderer Mittel

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Strafrecht

Zweifel an Fristwahrung für Rechtsbeschwerdeeinlegung per Telefax

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Strafrecht

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Strafrecht

Ablehnung eines Richters im Strafverfahren: Unverzüglichkeit des Befangenheitsantrags

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Strafrecht

Verfahrensverständigung: Verletzung der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden

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Strafrecht

Bestellung eines Pflichtverteidigers in Wirtschaftsstrafsachen

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