Strafrecht

Verschlechterungsverbot im Strafprozess

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Strafrecht

Besorgnis der Befangenheit im Strafverfahren: Außerhalb der Hauptverhandlung geführte Gespräche des Richters mit einzelnen Angeklagten unter Ausschluss von Mitangeklagten; Informationspflicht des Richters

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Strafrecht

Verfahrensrüge: Auslegung des Protokolls; Beschwerde gegen Protokollberichtigung im Fall einer so genannten „Rügeverkümmerung“

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Europarecht

Mehrfachzustellung der Beschwerdeentscheidung; Berechnung der Beschwerdefrist

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Strafrecht

(Rechtsmitteleinlegung durch einen Vertreter des Pflichtverteidigers)

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Strafrecht

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit

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Strafrecht

Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Rechtzeitiger Eingang der per Telefax übersendeten Revisionseinlegung

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Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren: Belehrungspflicht vor Zustandekommen einer Verständigung

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