Kosten- und Gebührenrecht

Berücksichtigung von außerhalb des Messbereichs liegender Messpunkte bei Geschwindigkeitsmessungen mit PoliScanSpeed

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Strafrecht

Erfordernis einer gesonderten Mitteilung über Verständigungsgespräche in der Hauptverhandlung

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Strafrecht

Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Verschuldete Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

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Strafrecht

Zur bewährungsrechtlichen Zulässigkeit einer Alkoholabstinenzweisung

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Strafrecht

Jugendstrafverfahren: Reihenfolge der Erteilung des letzten Wortes bei Anwesenheit der Erziehungsberechtigten des Angeklagten

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Familienrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unbegründete Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB um ca 10 Monate hinsichtlich einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG

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Strafrecht

Bewilligung, Pauschgebühr, Pflichtverteidiger, Unzumutbarkeit, Akteneinsicht, Pauschvergütung, Interessenausgleich

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Strafrecht

Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Anfechtung des Revisionsverwerfungsbeschlusses; Formfehler bei Zustellung des Hauptverhandlungsprotokolls als Wiedereinsetzungsgrund; Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs

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