Strafrecht

Richterablehnung im Strafverfahren: Unsachliche Äußerungen eines Richters im Rahmen einer Vorentscheidung

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Strafrecht

Strafverfahren: Verwertungsverbot für die polizeilichen Vernehmungen eines in der Hauptverhandlung unerreichbaren zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen

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Strafrecht

Steuerhinterziehung: Abgrenzung einer versuchten und einer vollendeten Steuerhinterziehung im Rahmen der Voranmeldung der Umsatzsteuer

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Strafrecht

Sachverständigenablehnung im Strafverfahren: Notwendiger Inhalt des den Befangenheitsantrag zurückweisenden Beschluss des Tatgerichts; Prüfungsumfang des Revisionsgerichts

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Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren: Anforderungen an Rüge einer Verletzung der Mitteilungspflicht im Hinblick auf die Bekanntgabe eines Verständigungsgesprächs; Schweigen eines Verteidigers

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Strafrecht

Absoluter Revisionsgrund: Weiterverhandeln in Abwesenheit der Strafverteidiger nach unangemessenem Vorverhalten

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsschutzversicherung für fremde Rechnung: Leistungspflicht bei Deckungszusage gegenüber Versichertem; fehlende Erfüllung bei Zahlung an Versicherungsnehmer

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Revisionsgrund der unzulänglichen Mitteilung von Verständigungsgesprächen

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