Verwaltungsrecht

Das Erfordernis hinreichender Aktualität einer Potenzialfeststellung in einem Auswahlverfahren

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Arbeitsrecht

Empfangszuständigkeit für die Einlegung einer Wehrbeschwerde

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Strafrecht

Änderung des rechtlichen Gesichtspunkt in der Hauptverhandlung: Pflicht des Gerichts zur Erteilung eines Hinweises und zur Gewährung ausreichender Gelegenheit zur Verteidigung

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Strafrecht

Schutzwürdiges Vertrauen auf Verurteilung gemäß eines rechtlichen Hinweises

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Strafrecht

Aufhebung eines Haftbefehls wegen Verletzung einer Unterrichtungspflicht nach dem JGG

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Europarecht

Feststellung eines Sicherheitsrisikos in erweiterter Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen

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Strafrecht

Strafverfahren: Ablehnung der Aussetzung der Hauptverhandlung als Revisionsgrund bei in türkischem Gewahrsam befindlichem Angeklagten

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Steuerrecht

Anhörungsrüge von Betroffenen- Verkehrsordnungswidrigkeit

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