verteilung Archive | Seite 25 von 26 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. August 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Altersteilzeit – Ausschluss des Blockmodells

Urteil | 23. Juni 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

10 AZR 544/09

Urteil | 23. Juni 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Arbeitszeit einer Werksfeuerwehr – Bereitschaftsruhe nach § 5 Abs 2 MTV Chemische Industrie – besondere Regelungen zur Sicherstellung der Gesundheit i.S.d. § 7 Abs 2a ArbZG)

Urteil | 3. Juni 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands; Einbeziehung von gemeindegebietsfremden Grundstücken

Urteil | 3. Juni 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Geldleistungsverwaltungsakt; Bestimmungsurteil gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO; Rechtskraft; Rechtsmittelklarheit

Urteil | 31. Mai 2010

Markenbeschwerdeverfahren – „MeineWahl (Wort-Bild-Marke)“ – Markenumschreibung nach Beschwerdeeinlegung und -begründung: zur Verfahrensführungsbefugnis – zur Rechtskrafterstreckung – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 27. Mai 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wahl des Bezirkspersonalrats; regelmäßige Personalstärke in den Gruppen; Meldungen der örtlichen Wahlvorstände; Bindung des Bezirkswahlvorstandes

Urteil | 20. April 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Management von ortsabhängigen Web Services“ – Nutzer kann für seinen geographischen Aufenthaltsort registrierte Web-Services auffinden – Verteilung von Informationen über Dienstleister – nichttechnisches geschäftliches Konzept – keine erfinderische Tätigkeit

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.