Vertragsarzt Archive | Seite 38 von 48 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. April 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – ermächtigte Hochschulambulanz keine Krankenhausfachambulanz – Beschränkung der Überweisung an Vertragsärzte oder Medizinische Versorgungszentren – keine Anwendung des Bestimmtheitsgebots bei Normsetzung durch Verträge im SGB 5

Urteil | 2. April 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Abrechnungsgenehmigung – Nebenbestimmung – Widerrufsvorbehalt einer Behörde – Berücksichtigung der Rechtswidrigkeit eines Widerrufsvorbehalts auch bei bestandskräftiger Nebenbestimmung – Umdeutung eines auf einen rechtswidrigen Widerrufsvorbehalt gestützten Verwaltungsakts in einen Aufhebungsbescheid – Sonographie-Genehmigung keine Ermessensentscheidung – Widerruf einer Sonographie-Genehmigung ist eine Ermessensentscheidung – Änderung in den Verhältnissen – Aufhebung der Genehmigung – Wirksamkeit der Qualitätssicherungs-Richtlinien der KÄBV

Urteil | 4. März 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Vereinbarung über ambulante Operationen im Krankenhaus – Schiedsspruch des erweiterten Bundesschiedsamts – Vertragspartner – Anfechtungsklage als zulässige Klageart – gerichtliche Überprüfung von Schiedssprüchen – keine Einschränkung durch Grundsätze für Mitwirkungsobliegenheiten des Vertragsarztes im Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren – sozialgerichtliches Verfahren – Gerichtsbesetzung – Angelegenheit der Sozialversicherung

Urteil | 19. Februar 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Erweiterte Honorarverteilung zur Sicherstellung der Altersversorgung der Vertragsärzte in Hessen – verpflichtende Teilnahme des Trägers eines Medizinischen Versorgungszentrums zugunsten der bei ihm angestellten Ärzte – Rechtsschutzgarantie – § 8 KVHG (juris: KÄV/KZÄVG HE) iVm Art 4 § 1 Abs 2 GKARjuris: KARG) ist hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 19. Februar 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Sicherstellung der Altersversorgung der Vertragsärzte in Hessen – Grundrechte – konzeptionell gleichmäßige Lastenverteilung auf aktive und ehemalige Vertragsärzte – Verfassungsmäßigkeit der Erweiterten Honorarverteilung – Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Berücksichtigung der Vergütung “technischer Leistungen”

Urteil | 11. Dezember 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen – Anmerkung zu einer Gebührenordnungsposition – gleicher Rang wie Leistungslegende – Vertragsarzt – Delegation der Leistungsabrechnung – Organisations- und Überwachungspflichten – persönliche Pflicht zur korrekten Abrechnung – Zurückverweisung eines Befangenheitsantrages – Geltendmachung als Verfahrensfehler

Urteil | 11. Dezember 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen – Überprüfung der Kombination einer Gesprächsleistung und des Ordinationskomplexes – Anmerkung zu einer Gebührenordnungsposition – gleicher Rang wie Leistungslegende – Vertragsarzt – persönliche Pflicht zur korrekten Abrechnung – Einschränkung der Befugnis einer Kassenärztliche Vereinigung zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung aus Vertrauensschutzgesichtspunkten – Zurückverweisung eines Befangenheitsantrages – Geltendmachung als Verfahrensfehler

Urteil | 17. September 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhaus – vollstationäre Behandlung – Anspruch auf Fallpauschale – keine gesonderte Vergütung für vorstationäre Behandlung im selben Behandlungsfall – Vorliegen desselben Behandlungsfalls

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.