vertragspartei Archive | Seite 22 von 27 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. März 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zustimmungsgesetz zum ESM-Vertrag sowie zum Fiskalpakt (SKS-Vertrag) mit Art 38 Abs 1 S 1 GG, Art 20 Abs 1, Abs 2 GG, Art 79 Abs 3 GG vereinbar – Haushaltsautonomie des Bundestages nicht beeinträchtigt – Erfüllung von Kapitalabrufen muss haushaltsrechtlich durchgehend sichergestellt sein – Verfassungsbeschwerden und Antrag im Organstreitverfahren in Bezug auf Europäischen Stabilitätsmechanismus teils unzulässig, iÜ unbegründet

Urteil | 14. Februar 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Pflegeversicherung – Vertragspartei nach § 85 Abs 2 S 1 SGB 11)

Urteil | 11. Februar 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.02.2014 IX R 25/13 – Abgrenzung zwischen Nutzungsüberlassung und Veräußerung beim “Kaufvertrag” über Salzabbaugerechtigkeiten)

Urteil | 23. Januar 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsstrafenversprechen – Formulararbeitsvertrag – Auslegung – Transparenzkontrolle

Urteil | 13. Januar 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sortenschutz: Voraussetzungen für die Neuheit der angemeldeten Sorte – Fond Memories

Urteil | 7. Januar 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Internationales Handelsgeschäft: Wirksamkeit einer per E-Mail getroffenen Gerichtsstandsklausel

Urteil | 11. Dezember 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kindergeld: Geltungsbereich des SozSichAbk HRV

Urteil | 13. November 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auflösend bedingtes Wirksamwerden nicht genehmigter Wertsicherungsklausel in einem Grundstückspachtvertrag

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.