Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Akkumulatorbatterie-Elektroden mit integralen Leitern“ – keine Wiedereinsetzung – zurechenbares Verschulden des anwaltlichen Vertreters

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Arbeitsrecht

Eingetragene Genossenschaft: Wirksamkeit von Vorschriften der Wahlordnung zur Vertreterversammlung einer Genossenschaft; Grundsätze der allgemeinen und gleichen Wahl; Anforderungen an Wahlvorschläge eines Mitglieds; Wahlvorschlagsrecht des Wahlvorstands

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Schlecht- oder Nichtleistung eines Rechtsanwalts als geschäftliche Handlung; Irreführung des Verbrauchers bei Täuschung über die Schlechtleistung – Standardisierte Mandatsbearbeitung

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Arbeitsrecht

Freistellungsanspruch gegen die Rechtsschutzversicherung von Rechtsanwaltskosten im Bußgeldverfahren: Einmalige Berechnung der Telekommunikationspauschale

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – zur Erstattung von Reisekosten im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren

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Steuerrecht

Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Nichtberücksichtigung eines Antrags auf Terminsverlegung

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Steuerrecht

Zur Beschwerdebefugnis im NZB-Verfahren

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Steuerrecht

Mitwirkung des Schuldners bei der Ermittlung der Haftungsquote

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