Steuerrecht

(Zustimmung zur Fortsetzung eines Verwaltungsverfahrens nach Zuständigkeitswechsel – Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO – Rechtsschutz gegen behördeninterne Vorbereitungsmaßnahmen)

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Medizinrecht

Kassenärztliche Vereinigung – Versagung der Vergütung für Substitutionsbehandlung – Widerspruch zu den Richtlinienvorgaben des G-BA

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Steuerrecht

Unterbrechung der Zahlungsverjährung auch bei rechtswidriger Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

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Verwaltungsrecht

Verwaltungsakt mit Drittwirkung; Rechtsbehelfsbelehrung; Bestandskraft

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Insolvenzrecht

Erledigung des Verfahrens über die Rechtmäßigkeit des Insolvenzantrags – Begründung des besonderen Feststellungsinteresses bei Umstellung des Klageantrags – Keine Klärung von die Begründetheit der Klage betreffenden Fragen im Revisionsverfahren bei unzulässiger Klage

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Sozialrecht

Vorlage an den Großen Senat – Verrechnung – Erklärung durch Verwaltungsakt

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Recht auf mündliche Verhandlung – Terminverlegungsantrag – Verhinderung des Beteiligten – Vertagung – Zurückverweisung

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Steuerrecht

Steuererstattung bei als rechtsstaatswidrig aufgehobenem DDR-Steuerbescheid

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