Verwaltungsrecht

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; vereinfachtes Berufungsverfahren; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; Bodenreform; keine Anwendung des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Wehrpflichtrecht; Musterungsbescheid; Verwaltungsprozess; Ausschluss der Berufung; Nichtzulassungsbeschwerde; Aussetzung der Wehrpflicht; Altfälle; intertemporäres Prozessrecht

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Zur Rechtskrafterstreckung eines Urteils im Vermögensrecht; zum Tatbestandsmerkmal der werbenden Tätigkeit

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Verwirkung; Vermögenszuordnungsrecht; Rücknahme eines Verwaltungsakts; öffentliches Interesse

mehr lesen

Europarecht

Zum Verlust jüdischen Vermögens „auf andere Weise“: Feindvermögensverwaltung; Restitutionsausschluss bei Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Telekommunikation; Revisibilität einer lizenzrechtlichen Verpflichtung

mehr lesen