Kosten- und Gebührenrecht

Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand; betriebliches Eingliederungsmanagement; Revisionszulassung

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Verwaltungsrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Besitzeinweisung in Wohngrundstück zur Umsetzung des Projekts „Stuttgart 21“ – mangelnde Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei bestandskräftiger Planfeststellung

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Kosten- und Gebührenrecht

Befristung der Sperrwirkung einer Ausweisung; Erfordernis der vorherigen Ausreise; Revisionszulassung

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Europarecht

Zur europarechtlichen Zulässigkeit des Nebeneinanders von Vergnügungssteuer auf Glücksspiele und Mehrwertsteuer; zur Gültigkeit einer untergesetzlichen Norm bei Mängeln im Abwägungsvorgang; ausnahmsweise Zulassung einer Revision bei fehlender Feststellung maßgeblicher Tatsachen

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Europarecht

Ausländischer EU-Führerschein; Wohnsitzerfordernis; vom Ausstellermitgliedstaat herrührende Information

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