Inhalt und Umfang der richterlichen Hinweispflicht bei fehlender Erfolgsaussicht – Vertretungszwang bei Erhebung einer Anhörungsrüge – Gerichtsgebührenfreiheit der Gegenvorstellung
(Änderungen von Kindergeldbescheiden wegen Überschreitung des Grenzbetrags nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG – Keine Divergenz bei Abweichung der FG-Entscheidung von richterlichem Hinweisschreiben – Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts)
Markenverletzungsstreit: Neue Unterlassungsansprüche bei wiederholten gleichartigen Verletzungen einer Gemeinschaftsmarke; Verwirkungseinwand und Rechtsfolge der Verwirkung – Honda-Grauimport