Wohnungseigentum: Änderung einer Vereinbarung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heizkosten; Vereinbarkeit der Änderung des Verteilungsschlüssels mit der Heizkostenverordnung
Nichtannahmebeschluss: Vereinbarkeit der Übergangsregelung des Art 6 § 4c Abs 2 FANG idF vom 20.04.2007 mit dem GG – keine Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes oder der Eigentumsgarantie