Vollendung Archive | Seite 25 von 54 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. November 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Witwerrentenbezug – Rückforderung der überzahlten Leistung wegen nicht angezeigter Wiederheirat – Aufhebung einer Rentenbewilligung zu Lasten eines gesetzwidrig Begünstigten – “Zahlung” einer “Geldleistung” iSd § 45 Abs 3 S 4 SGB 10 – alleiniges Bestehen eines sog Rentenstammrechts)

Urteil | 29. Oktober 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

3 StR 342/15

Urteil | 22. Oktober 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters – altersabhängige Herabsetzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Herabsetzung des Arbeitsentgelts – Gesamtbetriebsvereinbarung – Auslegung – Vergütung einer Teilzeitkraft – Diskriminierungsverbot – Ausschlussfrist

Urteil | 13. Oktober 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsvereinbarung – Altersgrenze – Beendigungstermin

Urteil | 6. Oktober 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Versuchte räuberische Erpressung: Abgrenzung zwischen fehlgeschlagenem Versuch und freiwilligem Rücktritt vom unbeendeten Versuch

Urteil | 22. September 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Versuchter Totschlag: Notwendige Urteilsfeststellungen zum fehlgeschlagenen Versuch der Tötung eines Beifahrers durch vorsätzliche Herbeiführung einer Kollision mit einem geparkten Fahrzeug

Urteil | 19. August 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente – abschließende Regelung der UnbilligkeitsV – Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers – Verfassungsmäßigkeit – Verwaltungsakteigenschaft

Urteil | 4. August 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Spätehenklausel – Gleichbehandlung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.