Steuerrecht

Auslegung und Umdeutung von außerprozessualen Willenserklärungen Divergenz, Rechtsfortbildung, qualifizierter Rechtsfehler

mehr lesen

Steuerrecht

Qualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht wegen Versagung des Vorsteuerabzugs bei einem Unternehmen in der Aufbauphase; Beginn der Verjährung eines Amtshaftungs- und Staatshaftungsanspruchs wegen Erlasses eines rechtswidrigen Steuerbescheids; Bemühungen des Steuerpflichtigen um Anerkennung seiner Unternehmereigenschaft; Verjährungshemmung durch Antrag auf Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerbescheids

mehr lesen

Familienrecht

Zeitliche Reichweite eines Kindergeld ablehnenden oder aufhebenden Bescheids – Beweis des Zugangs eines Bescheids im Wege freier Beweiswürdigung

mehr lesen

Steuerrecht

(Ablaufhemmung bei Außenprüfung – Zweck des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO)

mehr lesen

Arbeitsrecht

Rückwirkender Wegfall einer Zuwendung – Vertrauensschutz

mehr lesen

Arbeitsrecht

Kirchliche Arbeitsvertragsregelung – Rückwirkender Wegfall einer Zuwendung – Rufbereitschaft – Vertrauensschutz

mehr lesen

Steuerrecht

Darlegungserfordernisse bei grundsätzlicher Bedeutung – Verfahrensmangel bei Zeugenvernehmung

mehr lesen

Strafrecht

Sicherungsverwahrung: Anordnung der Maßregel im Nachverfahren nach fehlerhaftem Vorbehalt

mehr lesen