vorsitzend Archive | Seite 100 von 110 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. September 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

25 W (pat) 8/09

Urteil | 20. Juli 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Pflicht zur Bescheidung verspäteter Beweisanträge in der Hauptverhandlung

Urteil | 18. Juli 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zur Zurückweisung einer Berufung gem § 522 Abs 2 ZPO – Substantiierungsanforderungen bei Rüge fehlender Unverzüglichkeit – hier: Zulässigkeit einer Zurückweisung gem § 522 Abs 2 ZPO auch noch nach Terminierung – keine Bindung des Spruchkörpers durch Terminierungsentscheidung des Vorsitzenden

Urteil | 7. Juli 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsratsanhörung – Verhinderung des Vorsitzenden

Urteil | 7. Juli 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Markenabteilung – fehlerhafte Ersetzung der Unterschrift eines Mitglieds der Markenabteilung – Verfahrensmangel – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Urteil | 30. Juni 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verständigung im Strafverfahren: Bindungswirkung von Zusagen des Gerichts bezüglich der Strafaussetzung zur Bewährung im Vorfeld einer verfahrensbeschleunigenden Absprache

Urteil | 22. Juni 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urheberrecht: Aussetzung des Verfahrens zur Bestellung des Vorsitzenden der Schlichtungsstelle; Streit über das Vorliegen der Voraussetzungen des Schlichtungsverfahrens; Aufstellung einer gemeinsamen Vergütungsregel von hierzu nicht berechtigten Parteien – Aussetzung eines Schlichtungsverfahrens

Urteil | 22. Juni 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht in einer Markensache: Entscheidung an Verkündungs Statt nach geschlossener mündlicher Verhandlung – Stahlschluessel

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.