Steuerrecht

(Anforderungen an eine wirksame Fristsetzung gemäß § 79b Abs. 1 und Abs. 2 FGO)

mehr lesen

Strafrecht

(Informationspflichten eines Vorsitzenden über die Möglichkeit einer Verständigung)

mehr lesen

Strafrecht

(Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsmittelverzichts)

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Gerichtlicher Streitgegenstand; Änderung oder Erweiterung des Verfahrensgegenstandes

mehr lesen

Strafrecht

Urteilsaufhebung wegen gänzlich fehlender Richterunterschrift

mehr lesen

Steuerrecht

Richterablehnung: Tätigkeit der Ehefrau des Richters in der von der Gegenseite beauftragten Rechtsanwaltskanzlei

mehr lesen

Strafrecht

Gerichtsbeschluss bei nochmaliger Vernehmung eines Zeugen unter Ausschluss der Öffentlichkeit

mehr lesen