vorstand Archive | Seite 59 von 71 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Februar 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Aktiengesellschaft: Wegfall des Rechtsschutzinteresses für die Wahlanfechtungsklage bei Rücktritt des gewählten Aufsichtsrats

Urteil | 19. Februar 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Anwartschaften im Rahmen des § 17 EStG)

Urteil | 29. Januar 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Aktiengesellschaft: Beitritt eines Aufsichtsratsmitglieds im Rechtsstreit um die Abberufung eines Vorstandsmitglieds

Urteil | 15. Januar 2013

Eingetragene Genossenschaft: Wirksamkeit von Vorschriften der Wahlordnung zur Vertreterversammlung einer Genossenschaft; Grundsätze der allgemeinen und gleichen Wahl; Anforderungen an Wahlvorschläge eines Mitglieds; Wahlvorschlagsrecht des Wahlvorstands

Urteil | 20. Dezember 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Sicherung von Baugeldforderungen: Baugeldverwendungspflicht für vom Darlehensnehmer nicht abgerufene Darlehensbeträge

Urteil | 19. Dezember 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied – stationär in Pflegeeinrichtung untergebrachter Empfänger von Leistungen nach dem SGB 12 – keine Beitragserhebung auf Leistungen zur Sicherstellung des bedarfsgerechten Aufenthalts einschließlich Investitionsaufwendungen – Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler sind hinreichende Rechtsgrundlage für Beitragsfestsetzung

Urteil | 19. Dezember 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Betriebskrankenkasse – fakultativer Finanzausgleich – Hilfegewährung – Bedingung – Verbandsumlagebescheid – Rechtswidrigkeit – Zulässigkeit der Anfechtungsklage – öffentlich-rechtliche Willenserklärung als Verwaltungsakt – Anwendbarkeit der Grundsätze privatrechtlicher Willenserklärungen

Urteil | 21. November 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

4 AZR 28/11

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.