Arbeitsrecht

Rückforderung von Ausbildungskosten nach Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

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Verwaltungsrecht

Rechtsgrundlage für die Beitragserhebung durch die Tierseuchenkasse

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Kosten- und Gebührenrecht

Rundfunkbeitragspflicht; Entscheidung durch Beschluss; Pflicht zur Kenntnisnahme des Beteiligtenvorbringens

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Baurecht

Straßenausbaubeitragssatzung wegen fehlerhafter Erwägungen zur Bestimmung des Eigenanteils der Gemeinde

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IT- und Medienrecht

Rechtmäßige Festsetzung des Fremdenverkehrsbeitrags für Bekleidungsgeschäft

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