IT- und Medienrecht

Patentverletzungsstreit: Bestimmung des herauszugebenden Anteils des Verletzergewinns – Kabelschloss

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl § 8 Abs 7 S 2 Halbs 1 KAG BB wegen zeitlich unbegrenzter Festsetzbarkeit von Kommunalabgaben – hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des Hauptsacherechtswegs

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Steuerrecht

Verfassungsmäßigkeit der Erfassung der PKW-Nutzung für Familienheimfahrten von Selbständigen

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – auslaufendes Recht – Elterngeld – Einkommensermittlung – geldwerte Vorteile des Arbeitgebers – fortwirkende allgemeine Bedeutung – Divergenz – abstrakter Rechtssatz – schlüssige Darlegung

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Steuerrecht

Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn

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Steuerrecht

Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn

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Steuerrecht

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.5.2013 VI R 94/10 – Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn)

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Steuerrecht

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.5.2013 VI R 94/10 – Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn)

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