Verwaltungsrecht

Aufklärungsrüge; Entscheidung auf nicht hinreichender Tatsachengrundlage; Verfahrensmangel

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Europarecht

Revisionszulassung; zur Zuständigkeit für die Prüfung der tatsächlichen Ausgestaltung des staatlichen Sportwettenmonopols hinsichtlich der Werbung

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Medizinrecht

Zum Anspruch einer Gemeinde nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz; richtlinienwidrige Förderung ist nicht zwingend rechtswidrig

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Medizinrecht

Dispositionsbefugnis der Behörde und Grundsatz des rechtlichen Gehörs

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Erbrecht

Feststellung des Erlösauskehranspruchs als „Minus“ im Verhältnis zur Rückübertragung

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IT- und Medienrecht

Verweigerung der Vorlage von Unterlagen aufgrund von § 9 Abs. 1 KredWG

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