Arbeitsrecht

Versorgungsabschlag als Ablehnungsgrund für Verbeamtung

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Baurecht

Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Fluglärmschutzverordnung Düsseldorf; unstatthaftes Rechtsmittel

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Medizinrecht

Inanspruchnahme ärztlicher Fachkunde; Erläuterungen eines Sachverständigen

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Verwaltungsrecht

Rückwirkende Entscheidung über das Absehen von einem der Frequenzzuteilung vorgeschalteten Vergabeverfahren

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Verwaltungsrecht

Beweiserhebung zur Klärung der Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) verkennt deren prozessuale Filterfunktion; Änderung des Berufungsurteils im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde

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Strafrecht

Nichtzulassungsbeschwerde; § 34 Abs. 3 FlurbG ist keine Ermessensvorschrift

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Arbeitsrecht

Vereidigung bzw. Gelöbnis ist konstitutives Element vor der ersten Dienstleistung eines ehrenamtlichen Richters; Milderung bei Vernachlässigung der Aufsichtspflicht

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Baurecht

Sinnvolle Nutzung im Sinne des § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG; Rechtswirkung der Abstimmung nach § 7i Abs. 1 Satz 6 EStG

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