Verwaltungsrecht

Prozesskostenhilfe; Ausschluss von Leistungen nach § 4 BerRehaG

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Baurecht

Ersetzung des Augenscheins durch Bauvorlagen

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Steuerrecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Verwaltungsrecht

Glaubwürdigkeit einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe; ärztliche Atteste und Behandlungen

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Verwaltungsrecht

Entschädigung für nicht restituierbares Grundvermögen; Feststellung des Einheitswerts

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Kosten- und Gebührenrecht

Beamtenrechtliche Streitigkeit als zivilrechtlicher Anspruch im Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK

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Baurecht

Ausschluss von Bordellen in festgesetztem Gewerbegebiet

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Familienrecht

Beihilfeberechtigung; Selbstbehalt; grundsätzliche Bedeutung; ausgelaufenes Recht; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; Einverständniserklärung; Zeitraum zwischen Erklärung und Entscheidung

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