Strafrecht

Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Schätzung von Schwarzlöhnen

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Familienrecht

A-limine-Abweisung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Zweifel an Zulässigkeit mangels hinreichend sicherer Möglichkeit der Zuordnung der Beitrittserklärungen zu Beschwerde – keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 6 Abs 1, Abs 2 BWahlG im Hinblick auf 5 %-Klausel

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Strafrecht

Steuerhinterziehung: Beginn der Verjährungsfrist für die Steuerhinterziehung durch Nichteinreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung

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Verwaltungsrecht

Informationsfreiheit; Informationsbegehren über meldepflichtige Beteiligungen an einem Unternehmen; Wertpapieraufsicht

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Strafrecht

Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Urteilsgründe im Hinblick auf das Vorliegen eines besonders schweren Falls bei Steuerverkürzung in großem Ausmaß

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde zur Geltendmachung von Rechten eines Landtagsabgeordneten unstatthaft, Verweisung auf Organstreitverfahren – Art 28 Abs 1 S 2 GG vermittelt kein mit der Verfassungsbeschwerde rügefähiges subjektives Recht – hier: Vorgezogene Neuwahlen zum Schleswig-Holsteinischen Landtag

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Strafrecht

Keine Aktenübersendung in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten

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Strafrecht

Sachverständigenablehnung im Strafverfahren: Bedingungsfeindlichkeit eines Befangenheitsantrags

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