Patentbeschwerdeverfahren – “Verwendung hydrothermaler Gesteinsablagerungen zur Verbesserung der Lichtquanten” – zur Ausführbarkeit einer Erfindung – aufwändige Versuche und Vervollständigung der beanspruchten technischen Lehre erforderlich – Erfindung nicht ausführbar
Wasserversorgungsvertrag: Zur Pflicht des Wasserversorgungsunternehmens zu einer erneuten Ermessensentscheidung bezüglich des Austauschs des Wasserzählers entsprechend dem aktuellen Stand der Technik
Umsatzsteuertarif – Einreihung trinkbarer Nahrungsergänzungsmittel als Getränke in die Position 2202 KN – Keine Bindung an Festlegung in Nahrungsmittelergänzungsverordnung
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsmäßigkeit der Wasserentnahmegebühren nach §§ 47ff WasG ND – Insbesondere zur Rechtfertigung der Gebührenhöhe durch verfolgte Abgabenzwecke sowie zur Beachtung des Grundsatzes der Normenklarheit bzgl dieser Zwecksetzung