Arbeitsrecht

Grundsätzliche telefonische Erreichbarkeit für Leitungspersonal beim BND

mehr lesen

Arbeitsrecht

Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen – Rücksichtnahmepflicht

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Zur Verhältnismäßigkeit der Untersagung einer Referententätigkeit eines Polizisten im Wahlkampf für die AfD

mehr lesen

Arbeitsrecht

Erfüllung des Anspruchs auf Aushändigung von Arbeitspapieren nur teilweise durch Aushändigung einer Kopie möglich

mehr lesen

Arbeitsrecht

Beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch für Rüstzeiten bei der Polizei

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Pflicht der Sicherheitsbehörde zur Ermittlung der Tatsachengrundlage

mehr lesen

Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zusätzliche Fristensicherung des Prozessbevollmächtigten bei Stellung eines Fristverlängerungsantrags; Gewährleistung der Fristwahrung durch allgemeine organisatorische Anweisung und konkrete Einzelanweisung an bewährte Kanzleikraft

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – keine Rückfrage nach elektronischer Übermittlung des Urteils wegen Einlegung der Berufung

mehr lesen