Europarecht

Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Registrierungsfrist für Windenergieanlagen an Land – Registrierungserfordernis

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Steuerrecht

Steuerbegünstigtes Vermögen aufgrund einer Poolvereinbarung bei einer Kapitalgesellschaft

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Erbrecht

Geschäftswert für die Eintragung einer sogenannten Mieterdienstbarkeit im Grundbuch

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: § 46a Abs 1 S 1 EEG 2017 (juris: EEG 2014 idF vom 22.12.2016) entfaltet keine echte Rückwirkung und genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Vertrauensschutz – Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Energieunternehmens bzgl der Sonderdegression gem § 46a EEG 2017 für Windenergieanlagen

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Strafrecht

Vollstreckung eines Wertersatzanspruchs und Einwand der Entreicherung

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Familienrecht

Beschwerde gegen die Verfahrenswertfestsetzung im Unterhaltsverfahren bei Antragserweiterung

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