widerspruch Archive | Seite 92 von 121 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. November 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „NEXT (Wort-Bild-Marke)/NEXT (Gemeinschaftsmarke)“ – Widerspruch aus Gemeinschaftsmarkenanmeldung – Umwandlung in nationale Markenanmeldung – Berücksichtigung der Waren der Gemeinschaftsmarkenanmeldung – Warenähnlichkeit und –identität – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Urteil | 25. November 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls – „Zamek SUPPE“ – zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde – Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im Register – Rechtsübergang – zur Verfahrensführungsbefugnis – Grenzen der formellen Prüfung seitens des DPMA – zur Kostenentscheidung

Urteil | 25. November 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls – „Zamek biofarm“ – zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde – Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im Register – Rechtsübergang – zur Verfahrensführungsbefugnis – Grenzen der formellen Prüfung seitens des DPMA – zur Kostenentscheidung

Urteil | 25. November 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls – „Zamek Party Dippers“ – zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde – Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im Register – Rechtsübergang – zur Verfahrensführungsbefugnis – Grenzen der formellen Prüfung seitens des DPMA – zur Kostenentscheidung

Urteil | 19. November 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Einrede der Nichtbenutzung – vorgelegte Unterlagen reichen zur Glaubhaftmachung der Benutzung nicht aus – Kostenauferlegung entspricht nicht regelmäßig der Billigkeit – Zurückweisung der Beschwerde

Urteil | 30. Oktober 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Arzneimittelverordnung – Wirtschaftlichkeitsprüfung – Prüfgremien – Ermessensentscheidung bei Regress wegen unzulässiger Off-Label-Use-Verordnung

Urteil | 30. Oktober 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kassenzahnärztliche Vereinigung – Satzung – Aufbringung der Mittel – Benennung in Frage kommender Finanzierungsmodelle – unbestimmte Globalermächtigung genügt nicht – Erhebung besonderer Abgaben von einem Teil der Mitglieder bei besonderem Vorteil – Revisibilität von Satzungsbestimmungen

Urteil | 30. Oktober 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerspruch in beamtenrechtlichen Streitigkeiten; Schadensersatzanspruch; Auslegung von Erklärungen; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.