IT- und Medienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an eine elektronisch geführte Handakte; Überprüfung der Fristvermerke

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags des Insolvenzschuldners

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Arbeitsrecht

Wirksamkeit der Berufungseinlegung: Erlöschen der Zulassung des Rechtsanwalts des Berufungsklägers

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Strafrecht

(Ehe- und Familienstreitsachen: Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung)

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Arbeitsrecht

Beiordnung eines Notanwalts: Darlegungslast bei Mandatsniederlegung durch zunächst vertretungsbereiten Rechtsanwalt; Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Steuerrecht

Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts; Ausnahme vom Vertretungszwang

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „CaféKaldi Gutes Essen. Natürlich genießen. (Wort-Bild-Marke)/kaldi (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)“ – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Antrag genügt den Anforderungen an die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen nicht – unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag – Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten – unbegründeter Wiedereinsetzungsantrag

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – Verfahrensmangel – Prozessurteil – Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der Berufungsfrist

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