wiedereinsetzung Archive | Seite 170 von 241 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Juni 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – Verfahrensmangel – Prozessurteil – Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der Berufungsfrist

Urteil | 4. Juni 2014

Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 32 Abs 5 SOG ND 2005 (Kennzeichenerfassung im öffentlichen Verkehrsraum) teils mangels Rechtsschutzbedürfnisses, teils wegen Verfristung unzulässig

Urteil | 3. Juni 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Überflüssigkeit des Nachholens der versäumten Prozesshandlung

Urteil | 28. Mai 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Versäumung der Zwei-Wochen-Frist zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem § 93 Abs 2 S 2 BVerfGG

Urteil | 22. Mai 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Eingangszeitpunkt für einen in einer Postmappe einem Poststellenmitarbeiter des Gerichts übergebenen fristwahrenden Schriftsatz

Urteil | 20. Mai 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Berufungsverfahren: Nachholung einer in erster Instanz unterbliebenen Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Frist zum Einspruch gegen ein Versäumnisurteil

Urteil | 15. Mai 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Niedersachsen: Verschuldenszurechnung bei unzureichender anwaltlicher Recherche zur Zentralgerichtsbarkeit in Wohnungseigentumssachen

Urteil | 14. Mai 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Familienstreitssache: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei Beantragung von Verfahrenskostenhilfe innerhalb der Rechtsmittelfrist; Fristwahrung bei Einlegung der Beschwerde bei einem für deren Entgegennahme unzuständigen Gericht

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.