Steuerrecht

Wahrung der Klagefrist nach Auslandszustellung – Auslegung einer Klageschrift – ordnungsgemäße Rüge eines Verfahrensfehlers

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Steuerrecht

Organisationsverschulden hinsichtlich Fristversäumnis

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Zurechnung verzögerter Postbeförderung zulasten der betroffenen Partei im Wiedereinsetzungsverfahren – hier: Wiedereinsetzungsgrund der rechtzeitigen Aufgabe zur Post nicht glaubhaft gemacht

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Strafrecht

Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde: Effektiver Rechtsschutz im Rechtsbeschwerdeverfahren gem § 116 StVollzG gegen Gehörsverstöße der Strafvollstreckungskammer erfordert auch Feststellungen zu “beschlussfremdem” Vorbringen des Rechtsschutzsuchenden

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – “Ausgangskontrolle” – Einzugsermächtigung per Fax – erhöhte Anforderungen an die Kontrollmechanismen in der Büroorganisation

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Arbeitsrecht

Versäumung der Berufungsbegründungspflicht: Rechtsanwaltsverschulden bei unterlassener Stellung eines Fristverlängerungsantrags

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Arbeitsrecht

Kündigungsfrist – Klagefrist – Annahmeverzug

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Steuerrecht

Tatsächliche Würdigung von Wiedereinsetzungsgründen

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