Patent- und Markenrecht

Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – zur Beiordnung eines anwaltlichen Vertreters neben der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen: Einreihung eines E-Book-Readers mit Wörterbuchfunktion

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IT- und Medienrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen in Urheberrechtsverträgen: Inhaltskontrolle für Buy-Out-Klauseln in Verträgen mit Synchronsprechern – Rechteeinräumung Synchronsprecher

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Steuerrecht

Strafbefreiungserklärung und Verlustvortrag – Privilegierung nacherklärter Einkünfte nach StraBEG bei fehlender steuerlicher Auswirkung im Amnestiezeitraum

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Snac (Wort-Bild-Marke)” – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Cafe (Wort-Bild-Marke)” – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Cool (Wort-Bild-Marke)” – keine Unterscheidungskraft

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Europarecht

Berufungsschriftsatz: Anforderungen an die Unterschrift des Rechtsanwalts als Aussteller

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